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ZSO Rheinland GmbH
Sandstr. 118
D - 51379 Leverkusen
Telefon: +49 (0) 21 71 - 4 45 77
E-mail: info@zso-motorsport.de
Internet: www.zso-motorsport.de
Ihr Ansprechpartner: Wilfried K.J. Hungenberg
Amtsgericht: Köln
HRB:48453 USt-Ident-Nr.: DE 123713699
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2. Datenschutz
In Verbindung mit Ihrer Nutzung unseres Internetangebots werden auf unseren Servern Protokolle über Ihre Zugriffe gespeichert. Das sind Daten über die IP-Adresse Ihres Rechners oder des Proxy-Servers, die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, der Name der angeforderten Datei, das Datum, Uhrzeit und Dauer der Anforderung, die übertragene Datenmenge, der Browser sowie der Zugriffsstatus. Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und auf keinen Fall an Dritte weitergeleitet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. | | Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZSO Rheinland GmbH
1. Allgemeines
(1) Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten
und Verträgen liegen ausschließlich diese
Bestimmungen zugrunde. Diese werden mit
Vertragsabschluss, als verbindlich
anerkannt und gelten auch wenn bei
weiteren Geschäftsbeziehungen eine
Bezugnahme nicht mehr
ausdrücklich erfolgen sollte.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder
Dritter finden keine Anwendung, auch
wenn die ZSO Rheinland GmbH ihre Geltung
im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Selbst wenn die ZSO Rheinland GmbH auf
ein Schreiben Bezug nimmt, dass
Geschäftsbedingungen des Käufers oder
eines Dritten enthält oder auf solche
verweist, liegt darin kein Einverständnis in
Bezug deren Geschäftsbedingungen.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrages sind nur
wirksam, wenn sie
schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Ware und Leistungen
der ZSO Rheinland GmbH in Katalogen und
im Internet stellt kein Angebot i. S. der §§
145 ff. BGB dar. Alle Angebote sind, soweit
nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet, stets freibleibend. Der Kunde
gibt durch Bestellung per Email, Telefon,
oder schriftlich ein verbindliches
Kaufangebot ab. Wir sind nicht verpflichtet,
das Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) Zu einem Vertragsabschluss mit uns kommt
es erst durch die ausdrückliche Annahme
der Bestellung durch uns, entweder per
schriftlicher Bestätigung oder durch
Bestätigung per Email.
(3) Abweichungen und technische Änderungen,
im Zuge unserer Weiterentwicklungen,
gegenüber unseren Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich und
beeinflussen das Zustandekommen des
Vertragsverhältnisses nicht.
(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck-
und Rechenfehler sind für uns nicht
verbindlich.
(5) Soweit unsere Mitarbeiter mündliche
Nebenabreden treffen oder Zusicherungen
geben, die über den schriftlichen Vertrag
hinausgehen, werden diese nur bei
schriftlicher Bestätigung durch uns
Vertragsbestandteil. 3. Widerrufsrecht
Sie können, sofern Sie Verbraucher sind,
Ihre Vertragserklärung innerhalb eines
Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §
3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ZSO Rheinland GmbH
Sandstr.118
51379 Leverkusen
info@zso-motorsport.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten Ware
entspricht, oder wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 b
BGB) .
Ende Widerrufsbelehrung 4. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl.
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders
vereinbart, gelten unsere Preise bei
Abholung durch den Käufer.
(3) Soweit auf Wunsch des Käufers ein
Versand erfolgen soll, hat der Käufer die
anfallenden Versandkosten zu tragen. Das
Nähere ergibt sich aus der Regelung in
Nr.6 .
(4) Alle Preise sind freibleibend. Druckfehler
und Irrtümer sind auszuschließen und
werden vorbehalten. 5. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem
Käufer zu erbringenden Leistungen werden
in der Auftragserteilung festgelegt.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die
Ware vom Käufer abzuholen.
Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht
verbindlich, in schriftlicher Form zugesagt
wurde.
(3) Teilleistungen und Teillieferungen sind in
zumutbaren Umfang zulässig. Wir sind zu
Teillieferungen jedoch nicht verpflichtet.
(4) Eine Lieferfrist verlängert sich- auch
innerhalb eines Verzuges- angemessen bei
Eintritt höherer Gewalt und allen
unvorhergesehenen, nach
Vertragsabschluss eingetretenen
Hindernissen, die wir nicht zu vertreten
haben (insbesondere auch
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung,
Störung der Verkehrswege,
Lieferverzögerung durch Lieferanten
und Zulieferer), soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die vorgesehene
Ausführung bzw. Lieferung von Einfluss
sind. Dies gilt auch dann, wenn diese
Umstände bei unserem
Vorlieferanten, Zulieferanten oder
Subunternehmern eintreten. Beginn und
Ende
derartiger Hindernisse teilen wir dem
Käufer schnellstmöglich mit. Der Käufer
kann von uns die Erklärung verlangen, ob
wir zurücktreten oder innerhalb
angemessener Frist liefern wollen. Erklären
wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer
zurücktreten.
(5) Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger
Lieferung nur für eigenes Verschulden und
das unserer Erfüllungsgehilfen. 6. Versand und Gefahrtragung
(1) Mit der Übergabe der Ware an den
Transportführer, der vom Käufer beauftragt
wurde, geht die Gefahr auf den Käufer
über. Dies gilt nicht bei Transporten mit
unseren Fahrzeugen und wenn der Käufer
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
(2) Wir versenden die Ware nur, wenn dies im
Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.
(3) Die Versendung erfolgt per Vorkasse.
(4) Die Versandkosten bestehend aus Porto-
und Verpackungskosten sind vom Käufer
zu tragen.
(5) Nicht vollständig auf Lager befindliche
Artikel können von uns in Teillieferungen
ausgeführt werden.
(6) Der Versand erfolgt auf Rechnung des
Käufers und soweit dieser kein Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB ist, auch auf seine '
Gefahr.
(7) Wird der Versand auf Wunsch oder aus
Verschulden des Käufers verzögert, so
lagert die Ware auf Kosten des Käufers.
Hierbei haften wir für Beschädigung der
Ware nur im Falle von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. In diesem Fall steht die
Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich. Mit Einlagerung wird die
Warenrechnung sofort fällig. 7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer
nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. 9. Mängel, Gewährleistung und Haftung
(1) Wir übernehmen keine Gewähr für
Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete
oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene
Montage, Inbetriebsetzung, Änderung oder
Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung oder natürliche Abnutzung.
(2) Sachmängelansprüche verjähren für
Endverbraucher in 24 Monaten, bei
Gewerbekunden in 12 Monaten. Dies gilt
nicht soweit das Gesetz gemäß
§ 479 BGB längere Fristen vorschreibt.
Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne
des 13 BGB ist, und somit eine natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften
mit der Maßgabe, dass die
kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für
Sachmängel beim Verkauf von gebrauchten
Waren auf 12 Monate beschränkt wird.
Dies gilt nicht, soweit wir aufgrund
sonstiger
gesetzlicher Vorschriften zwingend haften. 10. Allgemeine Haftungsbegrenzung und
Schadensersatzansprüche
(1) Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche des Käufers
(nachfolgend Schadensersatzansprüche
genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Verletzung von
Pflichten aus einem Schuldverhältnis und
aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir
zwingend haften, z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des
groben Verschuldens, des Vorsatzes,
wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, sowie der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes
Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist
oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet
wird. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Käufers ist damit nicht
verbunden. (2) Diese Regelung gilt für den Käufer
entsprechend. 11. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit davon informiert,
dass wir die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung gewonnenen
personenbezogenen Daten gemäß den
Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeiten. 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für Lieferungen und
Zahlungen (einschließlich Scheck- und
Wechselklagen) sowie sämtlicher sich
ergebender Streitigkeiten ist, soweit der
Käufer Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts
oder öffentliches Sondervermögen ist, oder
seinen Wohnsitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland hat,
Leverkusen. Wir sind jedoch berechtigt, den
Käufer an seinem Gerichtsstand zu
verklagen.
(2) Die Vertragsbeziehungen regeln sich
ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden
Recht unter Ausschluss des Haager und
Wiener Kaufrechts, sowie des UN-
Kaufrechts. 14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Käufer einschließlich
dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden,
dere wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand: Januar 2014
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